Letzte Woche hat die neue deutsche Regierung offiziell ihren Koalitionsvertrag eingereicht. Dabei handelt es sich um ein Regierungsabkommen, in dem die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und umweltpolitischen Reformen der neuen Regierung festgelegt werden. Zu diesen Entscheidungen gehört auch die mit Spannung erwartete Legalisierung von Cannabis zu Freizeitzwecken.
Legalisierung von Cannabis: Was sieht das deutsche Gesetz vor?
Nach 16 Jahren an der Macht übergibt Angela Merkel ihr Amt an Olaf Scholz, der dank eines beispiellosen Bündnisses zwischen seiner politischen Partei der Sozialdemokraten (SDP) mit den Grünen und der Liberalen Partei (FDP) zum Kanzler gewählt wurde.
Im Koalitionsvertrag, einem Text von über hundert Seiten, sieht die frisch gewählte neue Regierung unter anderem die Legalisierung von Cannabis vor.
So heißt es in dem Text der Koalition: "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Freizeitzwecken in zugelassenen Geschäften ein, wodurch die Qualität kontrolliert, die Abgabe von verunreinigtem Material verhindert und die öffentliche Gesundheit geschützt wird".
Im Vorfeld der Regierungsübernahme erklärte die Koalition, dass sie auch "drug checkink" ausbauen wolle, um zu überprüfen, ob die verkauften Drogen nicht mit anderen gefährlichen Substanzen gestreckt werden.
Tatsächlich hatte das Berliner Magazin "Zitty" 2018 eine Untersuchung über die Qualität des Cannabis durchgeführt, das an allen Ecken der Stadt verkauft wurde. Von 9 untersuchten Cannabisproben waren 8 mit anderen, manchmal gesundheitsgefährdenden Substanzen gestreckt, wie Haarspray, Sand oder auch Klebstoff, der häufig verwendet wird, um das Gewicht von Cannabisblüten zu erhöhen.
Sie haben einen sehr hohen THC-Gehalt und stellen eine echte Gefahr für die Gesundheit der Konsumenten dar, insbesondere für jüngere Menschen.
Durch die Legalisierung von Cannabis hofft die deutsche Regierung, den Konsumenten mit einem klareren Rahmen mehr Sicherheit zu bieten.
Deutschland und Cannabis
Deutschland gehörte bereits zu den offensten Ländern in Bezug auf Cannabis und hatte seit 2017 auch die Verwendung von Cannabis zu therapeutischen Zwecken erlaubt.
In einigen Städten wie Berlin ist es außerdem erlaubt, ein paar Gramm zu besitzen, die nur für den persönlichen Konsum bestimmt sind.
Die Regierung von Olaf Scholz möchte daher einen großen Schritt nach vorne machen, um Cannabis vollständig zu legalisieren. Wenn dies gelingt, wird Deutschland das zweite europäische Land sein, das den Konsum von Cannabis erlaubt, nach Luxemburg, dessen Legalisierung im Oktober letzten Jahres erfolgte.
Um diese Entscheidung zu untermauern, will die Koalition Cannabis genauso besteuern wie Alkohol und erwartet Gewinne von bis zu 1,8 Milliarden Euro sowie die Schaffung von fast 27.000 neuen Arbeitsplätzen.
Auch wenn noch nichts darüber bekannt gegeben wurde, soll Cannabis in Tabakläden, Spezialgeschäften und Apotheken verkauft werden.
Vier Jahre nach seiner Einführung werden die Auswirkungen dieses Gesetzes dann neu bewertet, um es anzupassen.
Wenn Deutschland sich wieder einmal für die Legalisierung von Cannabis positioniert, spaltet die Frage das Land.
Angesichts der therapeutischen Vorteile und der sicheren Rolle, die Cannabis für unser Wohlbefinden spielt, hoffen wir jedoch, dass Cannabis legalisiert wird und dieser Fortschritt andere Nachbarländer, angefangen mit Frankreich, inspiriert.