Am Dienstag, den 14. Dezember, stimmte die kleine Mittelmeerinsel Malta für die Legalisierung von Cannabis und erlaubte damit den Anbau und Konsum im privaten Rahmen.
Legalisierung von Cannabis in Malta: Was sieht das Gesetz vor?
Das neue Gesetz, das am 14. Dezember von den maltesischen Abgeordneten verabschiedet wurde, sieht eine Lockerung der Cannabisregelung vor. Mit 36 zu 27 Stimmen angenommen, wurde der Gesetzesentwurf somit erfolgreich für gültig erklärt.
Der maltesische Premierminister Robert Abela hatte seine Abgeordneten aufgefordert, für diese Legalisierung zu stimmen.
Für ihn war es notwendig, den Status von Cannabis zu aktualisieren, um Eltern davor zu bewahren, dass ihr Kind vor Gericht gestellt wird, weil es nur einen Joint geraucht hat. Außerdem würden die neuen Maßnahmen dazu beitragen, den illegalen Marihuanamarkt zu bekämpfen, da Privatpersonen nicht mehr von undurchsichtigen Netzwerken beliefert werden müssten.
Der Konsum von Cannabis wird daher künftig im privaten Bereich erlaubt sein. Der Besitz wird auf 7 Gramm pro Person beschränkt.
Cannabisliebhabern über 18 Jahren wird es ebenfalls erlaubt sein, die berühmte Pflanze zu Hause anzubauen, wobei die Anzahl von vier Pflanzen pro Person nicht überschritten werden darf.
Wie Robert Abela bestätigt, wird der Drogenhandel jedoch weiterhin illegal sein und streng nach dem Gesetz bestraft werden.
Cannabiskonsumenten müssen sich jedoch an die neuen Vorschriften halten, da sie sonst mit einer Geldstrafe belegt werden können. Die Geldstrafe beträgt 100€, wenn sie zwischen 7 und 28 Gramm Cannabis mit sich führen, 235€ für den Konsum in der Öffentlichkeit und 300 bis 500€ für den Konsum von Cannabis vor einer minderjährigen Person.
Das Gesetz sieht auch die Gründung von gemeinnützigen Clubs oder Vereinen vor, die Cannabis anbauen und an die Mitglieder ihres Clubs verkaufen dürfen.
Diese Einrichtungen werden auf jeweils 500 Mitglieder begrenzt und dürfen nicht näher als 250 Meter an einer Schule angesiedelt sein.
Schließlich wird das Strafregister von Personen, die in der Vergangenheit wegen Besitzes oder Konsums von Cannabis unter den Bedingungen verurteilt wurden, die durch das neue Gesetz nunmehr legal sind, um diese Verurteilung(en) erleichtert.
Cannabiskonsum in Malta
Malta reiht sich damit in die Reihe der EU-Länder ein, die Cannabis entkriminalisieren wollen oder bereits entkriminalisiert haben: Luxemburg, Spanien, die Niederlande und seit kurzem auch Deutschland.
Dabei hatte Malta noch vor einigen Jahren eine sehr repressive Politik in Bezug auf Cannabis und Drogen, nicht zuletzt aus Angst, zu einer Drehscheibe für den Drogenhandel zu werden.
Die Regierung hatte 2015 mit einer schrittweisen Legalisierung von Cannabis begonnen, indem sie den Besitz von bis zu 3,5 Gramm Cannabis erlaubte. Dann hatte das Land 2018 die Vermarktung von Medikamenten auf Cannabisbasis innerhalb eines strengen medizinischen Rahmens erlaubt.
Zu Beginn des Jahres 2022 geht dieser neue Fortschritt mit der Schaffung einer offiziellen Struktur einher, die den Rahmen dafür bilden und die Umsetzung erleichtern soll.
Malta beweist also wieder einmal Modernität, indem es seine Gesetzgebung in Bezug auf Cannabis lockert. Hoffen wir, dass Deutschland und andere europäische Länder sich diesem Schritt anschließen und Frankreich Anregungen geben, damit Cannabis endlich legalisiert wird.
