Es ist soweit, wenige Tage vor dem Jahresende 2022 hat der Staatsrat endlich über den Erlass vom 30. Dezember 2021 entschieden, der unter anderem den Verkauf von CBD-Blüten und -Blättern verbot.
So hat der Staatsrat gerade zu unseren Gunsten entschieden, wodurch eine ganze Branche aufatmen und das Jahr mit einem Paukenschlag beenden konnte.
Staatsrat gibt Akteuren auf dem CBD-Markt Recht
Vor fast genau einem Jahr hat die Regierung einen Erlass veröffentlicht, der unter anderem CBD-Blüten und -Blätter verbietet. Ein schwerer Schlag für unsere gesamte Branche, wenn man bedenkt, dass in den meisten Geschäften der Verkauf von Produkten, die durch den Erlass zu Unrecht verboten wurden, bis zu 70% des Umsatzes ausmachen konnte.
Ohne weitere Verzögerung hatte dieUPCBD eine einstweilige Verfügung eingereicht, um diesen aus dem Nichts entstandenen Erlass dringend auszusetzen.
Erst am 24. Januar 2022, also fast einen Monat später, gab der Staatsrat den CBD-Profis Recht: Der Erlass wurde somit ausgesetzt.
Danach dauerte es fast ein Jahr, bis der Erlass erneut geprüft wurde. Nun ist es soweit und heute hat der Staatsrat sein Urteil gefällt:
Artikel 1 Absatz II des Erlasses vom 30. Dezember 2021 wird für nichtig erklärt.
CBD-Blüten sind also offiziell legal in Österreich !
CBD-Blüten legalisiert: Alles, was Sie wissen müssen
Der Staatsrat prüfte daher die Anträge der verschiedenen Akteure der CBD-Branche und kam insbesondere zu dem Schluss, dass es absolut nicht erwiesen sei, dass CBD-Blüten irgendein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellten. Die Richter stellten fest, dass "CBD (Cannabidiol), das keine psychotrope Wirkung hat und nicht abhängig macht, nicht als Betäubungsmittel angesehen werden kann". Außerdem "ist nicht erwiesen, dass der Konsum der Blüten und Blätter dieser Cannabissorten mit niedrigem THC-Gehalt Risiken für die öffentliche Gesundheit mit sich bringen würde".
Die Richter des Staatsrats schlossen sich daher der öffentlichen Berichterstatterin an und urteilten, dass das Blumenverbot rechtswidrig und unverhältnismäßig sei.
CBD-Blüten sind daher in Österreich unter der Bedingung, dass sie weniger als 0,3% THC enthalten, offiziell legal.
Es ist also eine Erleichterung für CBD-Händler, die ihre Tätigkeit ohne den Schatten einer rechtlichen Unklarheit wieder aufnehmen können.
Alle unsere Artikel über den Erlass und das Verbot von CBD-Blüten finden Sie hier :
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